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Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) wird am kommenden Montag an der Amtseinführung von Donald Trump in Washington teilnehmen. Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist der einzige demokratische Politiker aus Deutschland, der der Zeremonie beiwohnt. Seine Reise solle ein Zeichen für die transatlantische Partnerschaft setzen und die Bedeutung der Beziehungen zu den USA betonen, erklärte er vorab.
Zeichen für transatlantische Zusammenarbeit
Hardt betonte, dass ein offener Dialog zwischen den USA und Deutschland gerade in Zeiten globaler Krisen entscheidend sei. „Nur durch einen offenen Dialog können wir Lösungen finden, die für beide Seiten vorteilhaft sind“, sagte der CDU-Politiker. Die Amtseinführung biete eine Gelegenheit, bestehende Kontakte in den US-Kongress und die neue Regierung zu pflegen sowie neue Verbindungen zu knüpfen.
„Präsident Trump hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er zu Vereinbarungen bereit ist, die für beide Seiten einen ‚guten Deal‘ darstellen“, so Hardt weiter. Für Deutschland sei es besonders wichtig, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, der Spannungen mit Russland und eines zunehmend protektionistischen Welthandels.
Europäische Rechte prominent vertreten
Während Hardt die transatlantische Partnerschaft stärken möchte, nutzen zahlreiche Vertreter der europäischen Rechten die Amtseinführung für eine politische Demonstration. Angekündigt haben sich unter anderem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die britischen Rechtspopulisten Nigel Farage und Éric Zemmour sowie Vertreter der AfD, darunter Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionsvize Beatrix von Storch.
Chrupalla sprach von einer „interessengeleiteten Politik“, die durch die Teilnahme an der Zeremonie unterstrichen werde. Er betonte, die AfD stehe bereit, als starker Partner Europas an der Seite der USA zu agieren.
Kein offizieller Regierungsvertreter Deutschlands eingeladen
Die Bundesregierung hat keinen Vertreter zur Amtseinführung entsandt. Wie üblich wird Deutschland durch den Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, repräsentiert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhielt keine Einladung.
Trump und TikTok: Tech-Chefs unter den Gästen
Einen ungewöhnlichen Ehrengast stellt der Vorsitzende der Videoplattform TikTok, Shou Chew, dar. Neben prominenten Tech-Größen wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg wird Chew an der Zeremonie teilnehmen. TikTok steht in den USA wegen Datenschutz- und Sicherheitsbedenken unter Druck. Trump hat sich gegen ein Verbot der Plattform ausgesprochen und plant, einen Verkauf an US-Unternehmen hinauszuzögern.
Ein anderer prominenter Gast bleibt hingegen ausgeschlossen: Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro darf aufgrund eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofs Brasiliens nicht nach Washington reisen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben.
Eine Zeremonie mit politischer Symbolkraft
Die Amtseinführung Trumps dürfte nicht nur die Rückkehr des umstrittenen Politikers ins Weiße Haus markieren, sondern auch als Bühne für eine Vereinigung internationaler rechter Kräfte dienen. Jürgen Hardt hingegen sieht seine Teilnahme als klares Signal: „Die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA bleibt ein Eckpfeiler der internationalen Zusammenarbeit.“