Wuppertal. Angesichts der alarmierenden Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichts der Bertelsmann-Stiftung ruft der Wuppertaler CDU-Vorsitzende Johannes Slawig zu weitreichenden Reformen auf. Der Bericht weist für das vergangene Jahr ein bundesweites kommunales Haushaltsdefizit von rund 25 Milliarden Euro aus – der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch für das laufende Jahr wird ein ähnlich hohes Defizit erwartet.
Slawig sieht neben Bund und Ländern insbesondere auch die Städte selbst in der Pflicht, strukturelle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Die Stadt Wuppertal stehe dabei vor enormen Herausforderungen: In den kommenden zehn Jahren müsse ein Konsolidierungsvolumen von rund zwei Milliarden Euro erreicht werden – doppelt so viel wie in der Sanierungsphase zwischen 2012 und 2021.
Die Ursachen für die finanzielle Schieflage liegen laut CDU insbesondere in den stark gestiegenen Personalausgaben sowie den kontinuierlich wachsenden Kosten für soziale Leistungen. Dabei seien die kommunalen Einnahmen nicht in gleichem Maße mitgewachsen. Besonders belastend wirkten sich die Ausgaben für das Bürgergeld, die Eingliederungshilfe und die wirtschaftliche Jugendhilfe aus – allesamt Leistungen, deren Finanzierung größtenteils bei den Kommunen liege.
Slawig fordert eine grundlegende Reform des Sozialsystems und sieht insbesondere Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes. Die derzeitige Regelung führe zu einer Ungleichgewichtung zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistungen, was langfristig nicht tragbar sei. Er spricht sich für striktere Vorgaben bei der Übernahme von Unterkunftskosten sowie für spürbare Konsequenzen bei der Ablehnung von Beratungs- oder Arbeitsangeboten aus.
Zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage schlagen Slawig und der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Matthias Nocke einen umfassenden Überprüfungsprozess aller städtischen Leistungen und Strukturen vor. Im Fokus stehen dabei die kritische Analyse des städtischen Aufgabenportfolios, die Bewertung des Liegenschaftsbestandes sowie eine strategische Neuausrichtung der Beteiligungen.
Sollte es der Stadt nicht gelingen, kurzfristig entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, sehen die CDU-Vertreter die rechtzeitige Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2026/27 sowie eines belastbaren Haushaltssicherungskonzepts im Dezember 2025 ernsthaft gefährdet.