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Das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat am Donnerstag eine bundesweit einmalige Kontrollaktion gegen Schrottimmobilien und missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen gestartet. Auch in Wuppertal werden Objekte überprüft. Die konkreten Einsatzorte werden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekanntgegeben.
Umfang der Maßnahme
An dem Einsatz beteiligen sich rund 200 Beamte. Unterstützt werden sie von weiteren Behörden, die für Wohnraumschutz, Ordnung und Sozialleistungen zuständig sind. Insgesamt sollen an diesem Tag etwa 150 Wohneinheiten überprüft werden.
Zielsetzung der Kontrollen
Im Mittelpunkt stehen Immobilien, die in schlechtem baulichen Zustand sind und gezielt für die Vermietung an Menschen aus Südosteuropa genutzt werden. Nach Angaben des Ministeriums besteht der Verdacht, dass solche Wohnungen Teil eines Geschäftsmodells sind, das auf die Einreise nach Deutschland mit anschließender Ausnutzung des Sozialsystems abzielt.
Besondere Dimension
In dieser Form und Größenordnung hat es in Deutschland bislang keine vergleichbare Aktion gegeben. Mit den Kontrollen soll nicht nur gegen unzumutbare Wohnverhältnisse vorgegangen werden, sondern auch gegen Strukturen, die Sozialbetrug systematisch ermöglichen.