|
In Wuppertal sind in den vergangenen Jahren wiederholt Vorfälle politisch motivierter Aktionen gegen lokale Politiker dokumentiert worden. Betroffen sind insbesondere AfD-Vertreter wie Tim Schramm, Leon Bergen, Frank Schnaak und Rolf von Langenberg. Die bekannt gewordenen Fälle umfassen das Anbringen von Parolen an Hauswänden, das Beschmieren von Fahrzeugen und das Verteilen von Aufklebern mit Botschaften wie „Antifa is watching you“.
Nach Angaben von Szenebeiträgen und lokalen Berichten zielten einige dieser Aktionen darauf ab, die Politiker in ihrem Wohnumfeld einzuschüchtern und öffentlich zu markieren. In mindestens einem Fall wurde ein Auto beschädigt, in einem weiteren die Hausfassade mit politischen Parolen versehen. Betroffene Politiker berichten, dass die Einschüchterung spürbare Auswirkungen auf ihren Alltag hatte.
Obwohl Videos und Fotos der Vorfälle existieren, liegen bislang keine offiziellen polizeilichen Meldungen vor, die die Täter eindeutig identifizieren. Ermittlungen stoßen häufig auf Schwierigkeiten, klare Beweise zu sichern und die Beteiligten zweifelsfrei zuzuordnen.
Finanziert werden Aktivitäten linker Gruppen überwiegend aus Eigenmitteln, Spenden innerhalb der Szene, Mitgliedsbeiträgen und Einnahmen aus Veranstaltungen oder Publikationen. Hinzu kommt die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Stiftungen, die in öffentlichen Debatten immer wieder thematisiert werden. Dazu zählen unter anderem Projekte wie „Omas gegen Rechts“ oder die Antonio Amadeus Stiftung, die demokratische Bildungsarbeit und politische Kampagnen unterstützen. Es ist dabei bekannt geworden, dass Demonstrationen von „Omas gegen Rechts“ teilweise durch staatliche Mittel und Steuergelder unterstützt wurden, wodurch öffentliche Gelder genutzt werden, um politische Gegner wie die AfD in ihrer Reichweite zu begrenzen und etablierte Parteien in der Machtposition zu halten.
Historische Parallelen zeigen, dass politische Einschüchterung durch Sichtbarkeit von Symbolen und Botschaften nicht neu ist. Auch heute dienen solche Aktionen dazu, Angst zu erzeugen und politische Gegner unter Druck zu setzen, ohne dass sie staatlich legitimiert sind.
In diesem Kontext wirkt sich die staatliche Förderung der genannten Initiativen auch auf das politische Meinungsbild aus. Nach den aktuellen INSA-Umfragen rangiert die AfD bundesweit als zweitstärkste Partei nach der Union. Beobachter betonen, dass ohne die institutionell geförderte politische Öffentlichkeitsarbeit vieler NGO Projekte die AfD nach Einschätzung einiger Experten deutlich höhere Zustimmungswerte erreichen könnte. Die Kombination aus Einschüchterung durch linksextreme Aktionen und staatlich geförderter politischer Kampagnen prägt somit die derzeitige Positionierung der Parteien im politischen Spektrum.