|
Unterstützung für Kommunen-Bündnis
Die Stadtspitze Wuppertals hat am Dienstag ihre Unterstützung für die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ bekräftigt. Das Bündnis, dem bundesweit 74 finanzschwache Kommunen angehören, setzt sich dafür ein, dass der Großteil des Sondervermögens des Bundes für die Infrastruktur direkt den Städten zugutekommt.
Kommunen als Träger der Investitionen
Nach Auffassung der Stadtführung tragen die Kommunen den Hauptteil öffentlicher Investitionen und sind damit entscheidend für die Entwicklung des Landes. In Nordrhein-Westfalen entfallen rund 78 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen auf die Städte und Gemeinden. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, mindestens zwei Drittel des Sondervermögens unmittelbar an die Kommunen zu vergeben.
Kritik an Förderprogrammen
Die Verantwortlichen in Wuppertal sprechen sich zudem klar gegen aufwendige Förderverfahren aus. Pauschale Zuweisungen seien notwendig, um die dringend erforderlichen Investitionen zügig umsetzen zu können. Bürokratische Programme hingegen würden die Mittelvergabe verzögern und den Handlungsspielraum der Städte einschränken.