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Dreieinhalb Jahre nach der vorzeitigen Auflösung einer Demonstration in Wuppertal hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Vorgehen der Polizei weitgehend als rechtswidrig eingestuft. Die Demonstration, die im August 2021 zum Gedenken an den kommunistischen Theoretiker Friedrich Engels stattfand, hätte nach Auffassung des Gerichts nicht in der Art eingeschränkt oder aufgelöst werden dürfen.
Unrechtmäßige Maßnahmen der Polizei
Laut dem Urteil lagen die Voraussetzungen für das polizeiliche Einschreiten überwiegend nicht vor. Bereits vor Beginn der Veranstaltung fertigten Einsatzkräfte Aufnahmen der Teilnehmer an. Zudem kam es zu gewaltsamen Übergriffen: Ein Demonstrant wurde von den Beamten weggeschubst, während ein weiterer durch den Einsatz eines Schlagstocks verletzt wurde. In zwei Fällen wurden die Identitäten von Teilnehmern festgestellt, und das Mitführen von Fahnenstangen wurde untersagt.
Das Gericht bewertete auch die Einschränkung der ursprünglich geplanten Demonstration, die von einem Aufzug zu einer stationären Kundgebung umgewandelt wurde, als rechtswidrig. Die anschließende vorzeitige Auflösung der Veranstaltung sei nicht gerechtfertigt gewesen.
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Besonders schwer wog die Entscheidung der Polizei, eine daraufhin angemeldete Spontandemonstration zu verbieten und die 78 Teilnehmenden bis zum frühen Abend in Gewahrsam zu nehmen. Das Gericht entschied, dass auch diese Maßnahmen nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen und die Versammlungsfreiheit der Beteiligten unangemessen einschränkten.
Berufung noch möglich
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Polizei kann einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Sollte dies geschehen, würde das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Düsseldorf über die Zulassung entscheiden.
Dieses Urteil stellt einen wichtigen Präzedenzfall für die Wahrung der Versammlungsfreiheit dar und könnte Auswirkungen auf künftige polizeiliche Einsätze bei Demonstrationen haben.