Wuppertal Institut: Kommunen brauchen mehr Geld für Nachhaltigkeitsaufgaben

Nachhaltige Projekte sind angesichts mangelnder finanzieller Spielräume oft herausfordernd für Kommunen. Aber mit den passenden politischen Maßnahmen und dem nötigen Gestaltungswillen sind sie durchaus umsetzbar, wie eine neue Kurzstudie im Auftrag des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) zeigt. Die Kurzstudie ist das Ergebnis des Projekts „Gute Beispiele für eine gelingende Transformation – Impulse für nachhaltige Lebenswelten“.
Darin stellt das Wuppertal Institut konkrete Beispiele für Transformationsprozesse vor und skizziert, an welchen Stellen die zukünftige Bundesregierung nach dem 23. Februar 2025 ansetzen kann, damit gute Beispiele Verbreitung finden. „Ein nachhaltiger, zukunftsfähiger Umbau von Städten und Gemeinden erfordert visionäre politische Konzepte vor Ort aber auch konkrete finanzielle Unterstützung“ so Professor Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, denn: „Kommunen sind die zentrale Umsetzungsebene, auf der die für eine nachhaltige Transformation notwendigen Prozesse konkret gestaltet werden müssen. Da sich jedoch Veränderungen oftmals auf die Lebensgewohnheiten der Menschen auswirken, geht dies nur im engen Austausch mit den Menschen und eines konsistenten und richtungssicheren Instrumentenmixes, der auf eine hohe Akzeptanz vor Ort stößt und zum Mitmachen anregt.“

Vor diesem Hintergrund beauftragte der RNE das WI, Beispiele gelungener Transformationen vorzustellen, deren Gelingensfaktoren zu identifizieren sowie politische, regulatorische und fiskalische Maßnahmen auf Bundesebene abzuleiten. So konnten aus sechs verschiedenen Transformationsbereichen 14 Beispiele identifiziert werden, die anhand eines eigens entwickelten Analyserasters untersucht und in Factsheets aufbereitet wurden. Sie umfassen kostenfreien ÖPNV, Mitmachwettbewerbe zur Flächenentsiegelung, eine Autostillegungsprämie und kommunale Verpackungssteuern sowie einen Reparaturbonus.
Die Kurzstudie hebt hervor, dass Transformationsprozesse dann gelingen, wenn sie ganzheitlich angelegt sind und breite gesellschaftliche Akzeptanz genießen. Entscheidend für den Erfolg sei, dass lokale Akteurinnen und Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden, langfristige Finanzierungsmodelle entwickelt und Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Mitgestaltung gegeben werden.
Die Beispiele sind Basis für weitere Vertiefungsanalysen und die Erarbeitung konsistenter Politikpakete. Die Studie macht deutlich, dass erfolgreiche kommunale Projekte mithilfe gezielter Maßnahmen auf Bundesebene unterstützt und skaliert werden können. Dazu gehört, rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie Anreize für nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte zu schaffen, aber auch den Wissensaustausch zwischen Kommunen zu fördern.